Geht wählen, sonst…? – Update

Nach erbitterten Diskussionen über Inhalte wählen (und damit eine kleine Partei), eine kleine Partei wählen, die vielleicht viele wählen (DIE PARTEI) oder Nazis hundertprozentig schwächen, habe ich mich jetzt entschieden:

Es wird eine der fünf großen Parteien.
Welche, weiß ich immer noch nicht, entscheide ich am Freitag oder am Sonntag anhand meiner ganz persönlichen Kriterien.

Ich wähle nicht nach Partei, sondern nach Personen, die durch meine Stimme konkret in den Bundestag kommen könnten. Die Landesliste mit den Kandidierenden, denen ich persönlich am meisten Vertrauen entgegenbringe, meine Anliegen zu vertreten, wird mit der Zweitstimme gewählt.

Da es nicht um Themen geht, sondern darum, Nazis zu schwächen und weiteren Rechtsruck in der Gesellschaft soweit wie möglich zu verhindern, formulierte ich drei für mich persönlich entscheidende Fragen, die ich den jeweils ersten fünf Kandidierenden auf den Berliner Landeslisten der Parteien über die Plattform abgeordnetenwatch.de gestellt habe:

  1. Werden Sie sich bei Entscheidungen, die Grund- und Menschenrechte betreffen, an die Absprachen/Vorgaben innerhalb der Fraktion halten oder werden Sie nach Ihrem Gewissen abstimmen?

  2. Werden Sie mit Abgeordneten der AfD-Fraktion in Ausschüssen etc. zusammenarbeiten oder halten Sie es für legitim, eine Zusammenarbeit mit Abgeordneten dieser Partei generell abzulehnen?

  3. Im Zusammenhang mit den Protesten gegen den diesjährigen G20-Gipfel kam es zu Entscheidungen, die vor einiger Zeit in Deutschland undenkbar gewesen wären; zum Beispiel ist ein 18jähriger derzeit immer noch inhaftiert, ohne dass ihm konkrete individuelle Tatbestände vorgehalten werden. In diesem Zusammenhang wurde von den zuständigen Behörden unter anderem von „offensichtlich bestehenden Erziehungsmängeln“ gesprochen.
    Ein weiteres Beispiel ist das Verbot eines nicht existierenden Vereins, um eine Kommunikationsplattform im Internet zu verbieten.
    Finden Sie dieses Vorgehen – ganz ohne politische Einordnung, nur anhand der Rechtsstaatlichkeit bewertet – in Ordnung?

Update:
Ich bin seit kurzer Zeit Mitarbeiterin bei abgeordnetenwatch.de und hätte aus diesem Grund selbst keine Fragen über die Plattform an Kandidierende stellen dürfen (Moderations-Codex). Dessen war ich mir nicht bewusst.
Die betroffenen Personen wurden darüber informiert, die Fragen und Antworten sind aus diesem Grund nicht mehr öffentlich einzusehen.
Noch ist Zeit, selbst zu fragen, was für Euch wichtig ist. 🙂

CDU:
1. Monika Grütters
2. Kai Wegner
3. Dr. Jan-Marc Luczak
4. Thomas Heilmann
5. Dr. Gottfried Ludewig

SPD:
1. Dr. Eva Högl
2. Swen Schulz
3. Cansel Kiziltepe
4. Klaus Mindrup
5. Mechthild Rawert

DIE LINKE:
1. Petra Pau
2. Stefan Liebich
3. Dr. Gesine Lötzsch
4. Pascal Meiser
5. Judith Benda

DIE GRÜNEN:
1. Lisa Paus
2. Stefan Gelbhaar
3. Renate Künast
4. Özcan Mutlu
5. Dr. Laura Dornheim (nicht befragbar, da keine Direktkandidatin)

FDP:
1. Christoph Meyer
2. Daniela Kluckert
3. Hartmut Ebbing
4. Juliane Hüttl
5. Roman-F. Rogat

Auf die Art habe ich dann nicht „irgendwas, Hauptsache nicht AfD“ gewählt, sondern habe mich für Menschen entschieden, denen ich zutraue, mein Anliegen (Nazis schwächen, weiteren Rechtsruck verhindern) auch tatsächlich zu vertreten.

Hochachtung vor dem Mut, diese Fragen individuell, unter dem eigenen Namen, öffentlich zu beantworten!

(Danke an den ehemals Jugendlichen, der mich auf diese Idee brachte und mich motivierte, wieder kulturoptimistisch zu agieren statt zu resignieren – <3.)

Prinzipiell bin ich der Meinung, dass das nicht mehr viel mit Demokratie zu tun hat: eine Partei wählen, der man Zukunftsfähigkeit abspricht, um eine andere Partei zu verhindern. Das ist jetzt eher eine Art Notwehr und absolut nicht ausreichend: weder für Zukunftsgestaltung noch für die Abwehr von Nazis. Geht wählen, sonst…?

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